Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
1) Für alle Rechtsgeschäfte gelten die nachstehenden Bedingungen. Sie gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, auch bei laufender Geschäftsbeziehung ohne besonderen Hinweis auf Bezugnahme, insbesondere auch im Falle mündlicher oder telefonischer Abruf- oder Folgeaufträge. Die Anwendung anderer Allgemeiner Geschäftsbeziehungen ist für diesen Auftrag und alle Folgeaufträge ausgeschlossen. Der Geltung solcher anderer Bedingungen wird ausdrücklich widersprochen; einer Wiederholung des Widerspruchs bedarf es nicht. Schweigen durch das Unternehmen, die widerspruchslose Annahme der Leistung oder Lieferung ist keine Zustimmung zu den Bedingungen des Abnehmers. Hat der Abnehmer diesen Einkaufsbedingungen widersprochen und wird keine Einigung erzielt, so wird die Wirksamkeit des Vertrages dadurch nicht berührt. Es gelten dann insgesamt die gesetzlichen Bestimmungen.
2) Die für die geschäftliche Beziehung erforderlichen Daten speichern wir mit Hilfe unserer elektronischen Datenverarbeitung.

2. Angebot und Vertragsabschluss
1) Unsere Angebote sind freibleibend und verpflichten uns nicht zur Auftragsannahme. Der Vertrag kommt in diesem Falle erst durch eine schriftliche Bestätigung des Auftrages unsererseits zustande oder durch Auslieferung der Ware.
2) Für die angebotene Lieferware behalten wir uns Zwischenverkauf vor.
3) Unsere Angestellten sind nicht befugt, mündlich Auskünfte, Empfehlungen, Ratschläge und Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Wir werden dadurch ernst mit unserer schriftlichen Bestätigung gebunden.
4) Sollte der Abnehmer den Auftrag schriftlich bestätigen, gelten Abweichungen von unseren Aufträgen nur als genehmigt, wenn sie wiederum durch uns schriftlich bestätigt werden.

3. Preise
1) Unsere Preise sind, sofern dies bei Angebotsabgabe oder Entgegennahme des Auftrages vorbehalten wurde, freibleibend und verstehen sich in EURO zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie gelten bei Anlieferung auf dem Festland der Bundesrepublik Deutschland.
2) Die Quadratmeterpreise verstehen sich für die Stückzahl, die im Fachverband und in den statistischen Auswertungen sowie den Lieferanten-Preislisten allgemein für einen Quadratmeter zugrunde gelegt werden.
3) Gegenüber Kaufleuten, bei denen der Auftrag zum Betrieb des Handelsgewerbes gehört, sind wir berechtigt, die am Tage der Lieferung geltenden Listenpreise zu berechnen.

4. Sortierung
Keramische Fliesen nun werden in folgender Weise sortiert:
1) Erste Sortierung - entsprechend der DIN EN-Normen. An die erste Sortierung können normale Anforderungen hinsichtlich einwandfreier Scherben, Oberfläche, Sauberkeit und Schönheit der Glasur gestellt werden. Kleinere Mängel, geringfügige Form- und Farbabweichungen der einzelnen Fliesen sind zulässig, soweit sie bei sachgemäßer Verlegung das Gesamtbild nicht beeinträchtigen.
2) Mindersortierung oder andere nicht der ersten Sortierung zugehörige Fliesen. Dies sind Fliesen mit Fehlern. Die Einhaltung der Güteanforderung nach den DIN EN - Normen ist in diesem Fall nicht Voraussetzung für eine mangelfreie Erfüllung.

5. Lieferzeiten
1) Die von uns genannten Lieferfristen sind unverbindlich. Sie haben den Charakter von Ca. - Angaben.
2) Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände - z.B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen etc. - auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten - verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung verhindert sind, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die vorgenannten Umstände die Lieferung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Das gleiche gilt bei Unzumutbarkeit. Auf die vorgenannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Abnehmer unverzüglich benachrichtigen. Eine erfolgte Teillieferung gilt als selbstständiges Geschäft; wegen der noch ausstehenden Mengen darf die Bezahlung der Teillieferung nicht verweigert werden. Im übrigen gilt Ziffer 6 entsprechend.

6. Verzug
1) Haben wir die Verzögerung oder Unterbrechung der Lieferungen nicht zu vertreten, so kann der Käufer bei Nichtverbraucherverträgen erst dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns zuvor eine angemessene Nachfrist setzt und diese erfolglos abläuft.
2) Für die Haftung von Schäden infolge verzögerter oder unterbrochener Lieferung gilt Ziffer 13.
3) Bei Aufträgen mit Abruffrist sind wir bei nicht fristgemäßer Annahme der Ware durch den Käufer berechtigt, nach einer einwöchigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

7. Verpackung und Lagerkosten
1) Die Lieferung auf Europaletten berechnen wir - sofern die entsprechende Anzahl an Tauschpaletten in qualitativ einwandfreiem Zustand zurückgegeben wird - zu den Selbstkosten. Bei frachtfreier Rücksendung der Paletten in einwandfreiem Zustand schreiben wir diesen Betrag in voller Höhe gut.
2) Für Post- und Stückgutversand berechnen wir an Verpackungsspesen 3% vom Brutto-Warenwert und zusätzlich Versandkosten, die wir zu den Selbstkosten in Rechnung stellen.
3) Die Kosten des Rücktransportes von Verpackungsmaterial gehen zu Lasten des Käufers, auch wenn wir - gemäß Verpackungsverordnung - zur Rücknahme verpflichtet sind.
4) Bei Selbstabholung von Waren stellen wir die Ware lediglich bereit, an der Ladearbeit selbst nehmen wir nicht teil.

8. Lieferung und Gefahrübergang
1) Für Lieferungen des Verkäufers ist die Verladestelle Leistungsort.
2) Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an diesen geliefert, gilt § 447 BGB. Bei Selbstabholung gilt § 446 BGB.
3) Ist die Ware versandbereit und verzögert sich der Versand aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
4) Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit einem schweren Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Anweisung des Käufers/Abnehmers die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretende Schäden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen. Wartezeiten werden dem Käufer berechnet. Bei Lieferung an eine andere als die vereinbarte Stelle trägt der Käufer die Kosten.
5) Bei Anlieferung per Bahn, mit Fahrzeugen des gewerblichen Güternah- und Fernverkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger, hat der Käufer die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen.
6) Der Käufer ist verantwortlich für eventuell notwendige behördliche Genehmigungen zum Abstellen von Waren auf dem Gehweg oder dergleichen.
7) Der Käufer übernimmt die Haftung für Beschädigungen außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes, die beim Befahren auf Weisung oder mit Dulden des Käufers entstehen. Dies umfasst auch Beschädigungen am Fußweg, einer Einfahrt oder Hofgrundstück.

9. Zahlungsbedingungen
1) Bei Barverkauf ist der Kaufpreis sofort bei Empfang der Ware zur Zahlung fällig.
2) Bei Verkauf auf Rechnung ist, sofern kein Zahlungsziel eingeräumt wurde, der Rechnungsbetrag ebenfalls sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zahlbar.
3) Zahlungsverzug tritt spätestens ein, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung gezahlt wird.
4) Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Geldeingang auf unserem Konto.
5) Ab Verzugseintritt berechnen wir Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Bei Nichtverbrauchergeschäften berechnen wir für Entgeltforderungen einen Zinssatz von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Weisen wir nach, dass wir für Sollsalden einen höheren Zinssatz zahlen, so ist dieser maßgebend. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor.
6) Nur schriftlich von uns anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung fälliger Zahlungen.

10. Eigentumsvorbehalt
1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die den Verkäufer und seinen Konzernunternehmen aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer und seine Konzernunternehmen jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigegeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
2) Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an dem einheitlichen Sachwert wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
3) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hingewiesen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.
5) Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrage.

11. Warenrücknahme und Annahmeverzug
1) Bei freiwilliger, also nicht von uns geschuldeter Rücknahme der von uns gelieferten Materialien, wobei wir Fliesenreste nicht zurücknehmen, haben wir Anspruch auf Ausgleich der infolge des Vertragsabschlusses getätigten Aufwendungen pauschal in Höhe von 25% des vereinbarten Kaufpreises. Dem Abnehmer wird der Nachweis gestattet, der Schaden sei nicht entstanden oder niedriger als die geltend gemachte Pauschale.
2) Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Annahmeverzug berechnen wir 20% des Bestellpreises ohne Abzüge, wobei dem Abnehmer der Nachweis gestattet ist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt uns vorbehalten.
3) Soweit keine gesetzliche Verpflichtung besteht, sind wir nicht verpflichtet, ohne unsere Genehmigung zurückgesandte Ware anzunehmen. In diesem Fall sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Absenders zurückzusenden oder zu lagern.

12. Mängelhaftung
1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, übernehmen wir für die von uns vertriebenen Fliesen der ersten Sortierung die Gewähr dafür, dass diese den Merkmalen der DIN EN-Normen entsprechen. Muster und Probe geben nur den durchschnittlichen Ausfall der Ware wieder. Im Hinblick auf die Besonderheit der keramischen Herstellung können handelsübliche oder unerhebliche Abweichungen der gelieferten Ware sowie handelsüblicher Bruch und Schwund nicht beanstandet werden. Gleiches gilt auch für geringfügige Abweichungen in Größe und Stärke der Fliesen sowie dafür, dass die Lieferungen in der Farbe ungleichmäßig ausfallen.
2) Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, so hat der Abnehmer die Ware und die Verpackung unverzüglich nach Anlieferung/Abholung zu überprüfen und alle erkennbaren oder offensichtlichen Mängel, Transportschäden, Fehlmengen oder Falschlieferungen uns unverzüglich, spätestens jedoch 7 Tage nach Lieferung/Abholung, in jedem Fall aber vor Weiterveräußerung, Verbrauch oder Verarbeitung anzuzeigen und zu rügen. Unterlässt der Abnehmer diese Anzeige, gilt die Ware als genehmigt und können alle erkennbaren oder offensichtlichen Mängel usw. nicht mehr beanstandet werden. Verdeckte Mängel sind uns unverzüglich nach ihrer Feststellung mittels eingeschriebenen Brief anzuzeigen. Im Falle einer verspäteten Anzeige und Rüge uns gegenüber gilt das Vorstehende entsprechend.
3) Bemängelte Ware ist vom Abnehmer bis zur endgültigen Klärung zur Vermeidung von Beschädigungen sachgemäß einzulagern und zu unserer Besichtigung bereit zu halten, anderenfalls schon deswegen die Gewährleistung entfällt.
4) Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge beheben wie die Mängel im Wege der Nacherfüllung. Zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Kaufpreises ist der Abnehmer erst nach erfolglosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist zur Nacherfüllung berechtigt, es sei denn, die Fristsetzung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich.
5) Handelt es sich bei dem Endabnehmer des Kaufgegenstandes in der Lieferkette um einen Verbraucher, so ist der Käufer - unter den weiteren Voraussetzungen des § 377 HGB - zum Rückgriff nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, jedoch stehen dem Käufer/Abnehmer etwaige Schadensersatzansprüche zu.
6) Keramische Erzeugnisse die als Bodenbeläge verwendet werden, unterliegen generell, wie alle Bodenbelagsstoffe, einem Verschleiß. Da dieser Faktor außerhalb unseres Einflussbereiches liegt, kann für daraus resultierenden Abrieb keine Gewähr geleistet werden. Wie übernehmen jedoch die Gewähr dafür, dass die von uns in erster Sortierung angebotenen Produkte den angegebenen Verschleißklassen entsprechen.
7) Soweit mit den vorstehenden Regelungen für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist oder eine Beschränkung der Mängelansprüche des Käufers/Abnehmers verbunden ist, gelten diese nur gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

13. Sonstige Schadenersatzansprüche
1) Im Falle einer vorvertraglichen, vertraglichen oder außervertraglichen Pflichtverletzung oder unerlaubten Handlungen, haften wir, wenn unser Geschäftspartner seinerseits Unternehmer ist, auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz - vorbehaltlich weiterer gesetzlicher Haftungsvoraussetzungen - nur im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit.
2) Die vorstehende Haftungsregelung gilt - soweit im Nachfolgenden nichts anderes geregelt ist - auch für Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung und Verzug. Bei Verzug oder Unmöglichkeit haften wir gegenüber Nichtkaufleuten auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch nur in Höhe der Mehraufwendungen für einen Deckungskauf oder eine Ersatzvornahme. Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, haften wir für Verzögerungsschäden, die nur auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, nur in Höhe von 5% des mit uns für die Lieferung vereinbarten Kaufpreises. Das gleiche gilt für eine Haftung unsererseits auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
3) Die in den vorstehenden Regelungen (13.1 bis 2) enthaltenen Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Falle einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes oder im Falle eines arglistigen Verschweigens des Mangels durch uns.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1) Für jegliche Streitigkeiten aus dem Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland, so wie es für die Geschäfte zwischen Inländern im Inland gilt, ausschließlich maßgebend. Die Anwendung des CISG-Abkommens wird ausgeschlossen.
2) Sofern der Käufer/Abnehmer Kaufmann ist oder die sonstigen Voraussetzungen des §  38 ZPO vorliegen, ist für alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis, einschließlich Wechsel- und Urkundsprozessen, das Amtsgericht bzw. Landgericht Kassel zuständig.

15. Teilnichtigkeit
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt."

Stand April 2007